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Kommunalaufsicht

Leistungsbeschreibung

Das Land übt die Aufsicht darüber aus, dass die Gemeinden/Städte/Ämter/Kreise/Zweckver-bände die Selbstverwaltungsaufgaben rechtmäßig erfüllen. Die Kommunalaufsichtsbehörden sollen die Gemeinden/Städte/Ämter/Kreise/Zweckverbände vor allem beraten und unter-stützen.
 
Nach den in der Gemeindeordnung (§§ 120 ff.) verankerten Rechtsvorschriften billigt der Gesetzgeber der Kommunalaufsicht neben beratenden und unterstützenden Tätigkeiten die Durchführung konkret genannter Maßnahmen zu, die allesamt das Innenverhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und zu beaufsichtigender Körperschaft beinhalten. Aus den dieser Gesetzessystematik zu Grunde liegenden Rechtsnormen kann jedoch die Bürgerin/der Bürger nicht das Recht auf Durchsetzung ihrer/seiner subjektiven Rechte gegen die Gemeinde ableiten, da hierfür ausschließlich der Rechtsweg eröffnet ist.

An wen muss ich mich wenden?

An die Landrätinnen bzw. Landräte oder das Innenministerium

Rechtsgrundlage

§§ 120 ff. Gemeindeordnung
§ 60 Kreisordnung
§ 19 Amtsordnung
§ 20 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

Zuständige Behörde

Abteilung Kommunalaufsicht »
Abteilungsleitung: Angela Saggau
Amt für Sicherheit und Ordnung, Veterinärwesen und Kommunalaufsicht
Hamburger Straße 17-18
24306 Plön
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Kontakt

Sackner, Stefan »
Telefon: +49 4522 743 238
Fax: +49 4522 743 95 238
E-Mail schreiben oder Formular
Saggau, Angela »
Telefon: +49 4522 743 243
Fax: +49 4522 743 95 243
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