Die Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, die Post-Universaldienste anbieten, zum Beispiel Postdienste,

• fördert Post-Universaldienstleistungen und
• stellt Wettbewerbsgleichheit unter den Post-Universaldienstleistenden her.

Post-Universaldienstleistende bieten flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine oder alle der folgenden Dienstleistungen an:

• Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm mit bestimmten Qualitätsmerkmalen;
• Beförderung von adressierten Paketen bis zu einem Gewicht von 10 Kilogramm;
• Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm, wenn Sie auch die Leistungen erbringen, die in den ersten beiden Spiegelstrichen dieser Auflistung stehen.
• Einschreib und Wertsendungen.

Für eine Umsatzsteuerbefreiung müssen Sie zunächst eine Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) für Post-Universaldienstleistungen in Deutschland besitzen. Anschließend können Sie die Umsatzsteuerbefreiung bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragen.

Sie müssen den Antrag formlos per Post oder über das BZStOnline-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen:

• Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen zusammen.
• Senden Sie die Unterlagen zusammen mit dem Antrag an das BZSt:
  • unterschrieben per Post oder
  • online über das BOP (persönliches Zertifikat erforderlich)
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters erfüllen, sendet das BZSt Ihnen eine entsprechende Bescheinigung zu.
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters nicht erfüllen, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid, gegen den Sie Einspruch einlegen können.

Eine Umsatzsteuerbefreiung können beantragen:

• unternehmerische Personen (als natürliche und juristische Person),
• die flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbieten.

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

• Verpflichtungserklärung
• Bestätigung, dass Ihr Unternehmen flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbietet

Es fallen keine Kosten an.

Es gibt keine Frist.

• § 4 Nummer 11b Umsatzsteuergesetz (UStG)
• Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
• § 11 Postgesetz (PostG)

• Einspruch
• Klage vor dem Finanzgericht

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Ja

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Bundesministerium der Finanzen (BMF)