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Pflanzenschutzgeräte: Prüfung von Neugeräten und Eintragung in die beschreibende Liste beantragen
[Nr.99093008029000 ]

Leistungsbeschreibung

Das Julius Kühn-Institut (JKI) bietet verschiedene Arten von freiwilligen Prüfungen mit unterschiedlichem Umfang an. Die erfolgreich geprüften Pflanzenschutzgeräte oder Geräteteile trägt das JKI in die sogenannte beschreibende Liste ein. Die dort gelisteten Geräte erfüllen die gesetzlichen Vorgaben des Pflanzenschutzgesetzes.

Anwenderinnen und Anwender, zum Beispiel aus Landwirtschaft oder Gartenbau, können anhand der beschreibenden Liste unter anderem nachvollziehen, mit welchen Pflanzenschutzgeräten sie bestimmte zulassungspflichtige Pflanzenschutzmittel ausbringen dürfen. Für Herstellerinnen und Hersteller ist die freiwillige Prüfung unter anderem wichtig für den EU-weiten Verkauf Ihres Gerätes.

Das JKI bietet diese freiwilligen Prüfungen an:

  • Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen des Pflanzenschutzgesetzes: In einer Dokumentenprüfung überprüft das JKI Unterlagen wie Gebrauchsanleitungen, Beschreibungsbogen oder technische Angaben auf Vollständigkeit und Plausibilität. Eine Sichtprüfung erweitert die Dokumentenprüfung um eine Inaugenscheinnahme des Gerätes (ohne technische Messungen). Die erfolgreiche Prüfung kann für die CE-Konformitätserklärung für den EU-weiten Vertrieb Ihres Produktes hilfreich sein.
  • Prüfung auf JKI-Anerkennung: Das JKI-Prüfsiegel "Amtlich geprüft und anerkannt" bescheinigt Ihrem Pflanzenschutzgerät Eigenschaften, die über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinausgehen. Die Anerkennung umfasst technische Prüfungen in Testständen des JKI. Prüfungen im praktischen Einsatz erfolgen durch die Pflanzenschutzdienststellen der Bundesländer.
  • Zusätzliche Erweiterung der Prüfung auf Eintragung der Verlustminderung in die beschreibende Liste im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes: Pflanzenschutzgeräte, die bereits das Anerkennungsverfahren durchlaufen haben, können Sie zusätzlich auf Abdriftminderung oder Einsparung von Pflanzenschutzmitteln prüfen lassen. Diese Eigenschaften sind in der Praxis wichtig, damit zum Beispiel bestimmte Pflanzenschutzmittel gemäß den Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln mit Ihrem Gerät angewendet werden dürfen. 

Verfahrensablauf

Den Antrag auf freiwillige Prüfung sowie Eintragung die die beschreibende Liste können Sie per Post einreichen:

  • Laden Sie das Antragsformular auf der Internetseite des Julius Kühn-Instituts (JKI) herunter. Das unterschriebene Formular mit Firmenstempel sowie die erforderlichen Unterlagen senden Sie per Post oder eingescannt als Email-Anhang an das JKI.
  • Das JKI prüft Ihre Unterlagen und meldet sich bei Ihnen, falls es weitere Nachweise benötigt. Das JKI sendet Ihnen eine Vorschuss-Rechnung für die allgemeine Bearbeitung des Antrags und gegebenenfalls über einen Anteil der zu erwartenden Gesamtkosten.    
  • Im nächsten Schritt vereinbart das JKI mit Ihnen einen Termin für eine Prüfung Ihres Gerätes oder Geräteteils. Die Prüfung erfolgt im Regelfall vor Ort beim JKI in Braunschweig. Für den An- und Abtransport des Geräts sind Sie verantwortlich. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für die Haftung für Schäden beim Transport sowie bei der Prüfung versichert sind.
  • Nach positiver Prüfung sendet Ihnen das JKI einen Bescheid. Außerdem veröffentlicht das JKI Ihr Gerät in der beschreibenden Liste.
  • Sie zahlen den noch fälligen Betrag für die Prüfung abzüglich eines gegebenenfalls bereits gezahlten Vorschusses.

Voraussetzungen

Es gibt keine Voraussetzungen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für freiwillige Prüfungen reichen Sie diese Unterlagen ein:

  • Gebrauchsanleitung
  • Beschreibung des Gerätetyps
  • bildliche Darstellung des Gesamtgerätes, zum Beispiel als Foto

Für die JKI-Anerkennung zusätzlich:

  • Bestätigung über die unfallschutztechnisch einwandfreie Ausführung des Gerätes. Diese Bestätigung erhalten Sie in der Regel vom Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
  • wenn zutreffend: Bestätigung über die Einhaltung der Straßenverkehrszulassungsordnung, zum Beispiel bei Anhängern oder Selbstfahrgeräten

Für die Prüfung auf Eintragung in die beschreibende Liste:

  • Liste der in das Verzeichnis "Verlustmindernde Geräte" einzutragenden Ausführungen. Diese Liste kann alle Ausführungen enthalten, die mit der auf Abdriftminderung oder Einsparung von Pflanzenschutzmitteln geprüften Einrichtung ausgestattet sind, auch wenn sie nicht als komplettes Gerät geprüft wurden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Kosten für die freiwillige Prüfung richten sich nach der Art Ihres Gerätes sowie dem Prüfungsaufwand. Sie sind in der Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich (Pflanzenschutz-Gebührenverordnung) festgehalten.  Das JKI nennt Ihnen vor Beginn der Prüfung Ihres Geräts die voraussichtlichen Kosten.

Kostenrahmen für die Allgemeine Bearbeitung des Antrags: 97,00 EUR - 350,00 EUR

  • Kostenrahmen für Prüfung von Geräten:
  • Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben, Selbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzenschutzmittel (einschließlich 1 Satz Düsen beziehungsweise 1 Verteileinrichtung):  2.300,00 EUR - 18.600,00 EUR
  • Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren Abmessungen oder Flächenleistungen wesentlich über denjenigen der üblichen Geräte liegen (einschließlich 1 Satz Düsen):  2.600,00 EUR - 27.800,00 EUR
  • Rückentragbare Motorgeräte: 1.300,00 EUR - 8.600,00 EUR
  • tragbare Nebelgeräte: 1.100,00 EUR - 5.900,00 EUR
  • handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte, einschließlich tragbarer Geräte für geschlossene Räume (zum Beispiel Kleinnebler und -verdampfer): 900,00 EUR - 4.700,00 EUR
  • handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzenschutzmittel: 1.000,00 EUR - 4.700,00 EUR
  • Beizgeräte für Saatgut: 2.600,00 EUR - 18.600,00 EUR
  • Spritzgeräte für Luftfahrzeuge: 2.300,00 EUR - 21.600,00 EUR
  • Spritzgeräte für Schienenfahrzeuge: 2.600,00 EUR - 29.300,00 EUR
  • sonstige Geräte (zum Beispiel Geräte für Bodenentseuchung, Begasung, Nagetierbekämpfung):  900,00 - 18.300,00 EUR
  • Prüfung der Abdriftminderung: 340,00 EUR - 1.000,00 EUR
  • Prüfung der Pflanzenschutzmitteleinsparung: 340,00 EUR - 1.000,00 EUR

Kostenrahmen für Prüfung von Geräteteilen:

  • Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsenbogen): 2.400,00 EUR - 9.800,00 EUR
  • Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze:  1.500,00 EUR - 6.000,00 EUR
  • Schläuche:  480,00 EUR - 2.300,00 EUR
  • Pumpen:  590,00 EUR - 3.200,00 EUR
  • andere Geräteteile:  420,00 EUR - 5.500,00 EUR

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen keine Fristen einhalten.

Rechtsbehelf

  • Widerspruch

Nähere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid entnehmen.

Urheber

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Julius Kühn-Institut (JKI)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Fachlich freigegeben am

19.04.2024
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