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Brexit - Aufenthaltsrechtliches Verfahren für britische Staatsangehörige nach dem Austrittsabkommen

Leistungsbeschreibung

Das Vereinigte Königreich ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. In diesem Zusammenhang wurde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich das sogenannte Austrittsabkommen geschlossen, das seitdem wirksam und in Kraft getreten ist. Es gilt in der gesamten EU, also auch in Deutschland.

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde ein Übergangszeitraum festgelegt, der am 31. Dezember 2020 endet. Während dieses Übergangszeitraums bleibt aufenthaltsrechtlich zunächst alles beim Alten. Erst nach dem Ende des Übergangszeitraums ändert sich die Rechtslage.

Zu Aufenthaltsrechten ist im Austrittsabkommen folgendes Prinzip geregelt:

Bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende des Übergangszeitraums, wird hinsichtlich der Aufenthaltsrechte so getan, als wäre das Vereinigte Königreich noch ein EU-Mitgliedstaat. An den Aufenthaltsrechten von Briten und Britinnen und ihren Familienangehörigen und am Recht, in Deutschland zu arbeiten, ändert sich währenddessen nichts.

Ab dem 1. Januar 2021 haben Personen, die bis dahin zum Aufenthalt oder zum Arbeiten in Deutschland (oder einem anderen EU-Staat) berechtigt waren und von diesem Recht Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen dieselben Rechte wie vor dem Austritt. Diese Rechte bestehen kraft Gesetzes. Um nachweisen zu können, dass Sie Rechte nach dem Austrittsabkommen haben, benötigen Sie jedoch zwingend ein Dokument, das Sie bei der für Ihren Wohnort zuständigen Ausländer-/Zuwanderungsbehörde erhalten.

Bis zum 30. Juni 2021 müssen Britinnen und Briten, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen und weiterhin in Deutschland wohnen bleiben, ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländer-/Zuwanderungsbehörde anzeigen, um dann das neue Aufenthaltsdokument erhalten zu können.

Entsprechende Hinweise finden Sie hier zusammengefasst

Informationen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (SH) für britische Staatsangehörige:
Informationen für britische Staatsangehörige zum geregelten Brexit und dem Aufenthaltsrecht (PDF 170KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm) 

Information of the Ministry of the Interior, Rural Areas, Integration and Equality (SH) for UK nationals:
Information for UK nationals regarding regulated Brexit and rights of residence (PDF 179KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm) 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) informiert auf seiner Internetseite über die grundsätzlichen aufenthaltsrechtlichen Regelungen sowie Sonderfälle:

Fragen und Antworten zum Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/brexit/faqs-brexit.html

 

Informationen für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige zum Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfassung/brexit-informationen-aufenthaltsrecht.html

 

Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Januar 2021

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/brexit-informationen-arbeitgeber.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

An wen muss ich mich wenden?

Ansprechpartner sind die für Ihren Wohnort zuständigen Ausländer- oder Zuwanderungsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt. In der Regel ist die Einholung eines Termins erforderlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sie benötigen einen gültigen Pass. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, zu überprüfen, ob Sie unter das Austrittsabkommen fallen. Hierzu können Nachweise verlangt werden, aus denen schlüssig hervorgeht, dass Sie am 31. Dezember 2020 und weiterhin in Deutschland wohnen oder früher in Deutschland gewohnt hatten und sich nicht zu lange außerhalb Deutschlands aufgehalten und daher Ihre Rechte behalten haben. Hierzu sind etwa Steuerbescheide, Gehaltsnachweise, Kontoauszüge, eine Studienbescheinigung und andere Dokumente geeignet, aus denen hervorgeht, dass Sie tatsächlich einen Lebensschwerpunkt in Deutschland haben oder hatten.

Welche Gebühren fallen an?

Das neue „Aufenthaltsdokument-GB“ kostet so viel wie ein deutscher Personalausweis: 37,00 Euro für Personen, die älter sind als 24 Jahre, und 22,80 Euro für jüngere Inhaber. Keine Gebühr wird erhoben, wenn Sie bislang in Besitz einer Daueraufenthaltskarte waren.

Rechtsgrundlage

Die Einreise und der Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist im Gesetz über die Freizügigkeit von Unionsbürgern ( Freizügigkeitsgesetz/EU ) geregelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/index.html

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (sog. Austrittsabkommen) legt die Modalitäten für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union fest und trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/eu-uk-withdrawal-agreement_de

Anträge / Formulare

Aufenthaltsanzeigen sind bei der für Ihren Wohnort zuständigen Ausländer- oder Zuwanderungsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt sind persönlich bei den deutschen Auslandsvertretungen abzugeben. Die erforderlichen Formulare werden vor Ort ausgehändigt. Bei Anträgen vom Inland aus, werden die erforderlichen Anträge in Abhängigkeit des konkreten Sachverhalts direkt von der jeweils zuständigen Behörde ausgegeben.

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