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Schwarzarbeit

Leistungsbeschreibung

Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind in § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) gesetzlich definiert. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit unter anderem derjenige, der

  • seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung - GewO) nicht nachkommt oder
  • die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG) oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle (§ 1 Handwerksordnung - HwO) eingetragen zu sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG).

Flankierend hierzu sind im SchwarzArbG auch die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften normiert (§ 8 bis 11 SchwarzArbG).

An wen muss ich mich wenden?

An die Kreise oder kreisfreien Städte.

An die Kreise oder kreisfreien Städte.

Für den Kreis Plön ist die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit der Kreise Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster zuständig:

http://www.kreis-oh.de/schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG),
  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO).

Was sollte ich noch wissen?

Von dieser hier dargestellten „gewerblichen Schwarzarbeit“ ist die arbeitsrechtliche Seite der Schwarzarbeit abzugrenzen. Zu dieser zählen die illegale Beschäftigung, Lohndumping oder Hinterziehung von Sozialabgaben.

Zust?ndige Stelle

Die Zuständigkeit bei der Schwarzarbeit liegt beim Zoll.

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