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03.04.2019

Landrätin Stephanie Ladwig erstaunt über Interpretation von Verwaltungshandeln

Pressemitteilung zur Jagdsteuer vermeldete schlicht den Vollzug einer Verwaltungshandlung

In ihrer Pressemitteilung vom 01.04.2019 hat die CDU-Kreistagsfraktion behauptet, die Abschaffung der Jagdsteuer stehe mit der Konsolidierung des Haushalts nicht in Zusammenhang. Ferner meinte die CDU klarstellen zu müssen, dass die Initiative zur Abschaffung der Jagdsteuer nicht von der Landrätin ausgegangen sei. Hierzu erklärt Landrätin Stephanie Ladwig:

„Es ist schon erstaunlich, zu lesen, wie die CDU im Kreis Plön die schlichte Vollzugsmeldung einer Verwaltungshandlung interpretiert. Grundsätzlich freue ich mich natürlich, wenn unserer Arbeit eine gewisse Beachtung geschenkt wird. Die Pressemitteilung des Kreises zur Umsetzung der Aufhebung der Jagdsteuer ab April 2019 stellt dar, wie der entsprechende Kreistagsbeschluss nunmehr umgesetzt wurde und was ursprünglich der Hintergrund für die Einführung der Jagdsteuer war. An keiner Stelle wurde behauptet, dass die Initiative dazu von der Landrätin ausging. Im Gegenteil, bereits im Eingangssatz wurde ausdrücklich auf den Beschluss des Kreistags hierzu verwiesen“, erläutert Landrätin Ladwig.

„Wenn schon die Entwicklung der Jagdsteuer genauer beleuchtet werden soll, sind hierbei auch andere Punkte interessant. Bemerkenswert ist, dass die CDU in der Kreistagssitzung vom 17.02.2011 den ursprünglichen interfraktionellen Antrag hierzu mit eingebracht und ihm zugestimmt hat, da 46 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgegeben worden sind. Der beschlossene Antrag hat ausdrücklich das Ziel benannt, die Jagdsteuer im Jahr 2012 einzuführen und hierzu die Verwaltung, die Jäger und den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft beauftragt, eine Konzeption zu erarbeiten. Zu diesem Zeitpunkt wurden wegen der angespannten Haushaltslage mehrere Beschlüsse zur Verbesserung der Haushaltslage getroffen. Erst als es im Zuge der Konsolidierungsbemühungen am 08.12.2011 zur konkreten Abstimmung über die Satzung kam, hat die CDU dann die Richtung gewechselt und dagegen gestimmt“, bemerkt Landrätin Ladwig.

„Es waren eben schlicht die schlechte finanzielle Lage des Kreises und die damals notwendigen Sparbeschlüsse, die zur Einführung der Steuer führten. Diese Zwänge konnte der Kreis hinter sich lassen und die Jagdsteuer abschaffen. Deshalb freue ich mich, dass wir im Rahmen des Verhandlungsmandats vereinbaren konnten, dass die Jäger im Gegenzug die wichtigen Aufgaben der Fallwildbeseitigung, der Biotoperhaltung, des Tier- und Naturschutzes sowie der Nachwuchs- und Jugendbildung übernehmen“, so Landrätin Ladwig.

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