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07.05.2021

Wichtige Beschlüsse des Kreistages im Überblick

Der Plöner Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. April 2021 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:

TOP 8: Rücknahme der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Regelungen in §9 Abs. 2 und §11 Abs. 3 und 4 AG SGB IX

Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die unzureichenden Regelungen zum Ausgleich der Kosten im Zusammenhang mit der Zuweisung der Aufgaben der Eingliederungshilfe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zurückzunehmen.

Nachdem die Landesregierung Kenntnis von der eingereichten Verfassungsbeschwerde der Kreise Plön, Schleswig-Flensburg und Dithmarschen erlangt hatte, wurde im Landtag der Beschluss gefasst, die Verordnungsermächtigung für eine einheitliche Erstattungsquote im Verhältnis zwischen dem Land und den Kreisen in der Eingliederungshilfe in § 9 Abs. 2 AG SGB IX zu streichen. Somit bestehen die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht weiter fort.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die ständigen Ausschüsse des Kreistages des Kreises Plön

Der Kreistag hat einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die ständigen Ausschüsse des Kreistages des Kreises Plön beschlossen.

Dies geschah im Nachgang zur Änderung der Hauptsatzung, die um die Möglichkeit ergänzt wurde, Sitzungen in Fällen höherer Gewalt auch digital durchzuführen. Die Kooperation aus SPD, Grüne, Linke und KWG wollte die Verwaltungsvorlage durch einen Zusatzantrag in der Form verändern, dass der Kreispräsident gezwungen wird, Sitzungen in Fällen höherer Gewalt in virtueller oder hybrider Form stattfinden lassen zu müssen. Diese Einschränkung des Vorsitzenden ist nach §29 KrO nicht zulässig, da die Einberufung des Kreistages eine Entscheidung des Kreispräsidenten ist. Auch die Feststellung, ob Fälle höherer Gewalt vorliegen, obliegt dem Kreispräsidenten. Der Antrag der Kooperation wurde dann auch bei Stimmengleichheit abgelehnt.

TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 und den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

Der Kreistag hat einstimmig den Jahresabschluss des Kreises Plön für das Haushaltsjahr 2019 festgestellt. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 weist einen Überschuss in Höhe von 5.918.487,53 € aus. Der Ergebnisrücklage wird ein Betrag in Höhe von 1.468.496,91 € und der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 4.449.990,62 € zugeführt.

TOP 18: Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des „Blaulichtprojektes“

Der Kreistag hat die Durchführung des sog. „Blaulichtsprojekts“ beschlossen. Der hierfür erforderliche Eigenanteil des Kreises in Höhe von insgesamt 50.000 Euro, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023, wird entsprechend zur Verfügung gestellt.

Ziel des sogenannten „Blaulichtprojekts“ ist es, Nachwuchs für die ehrenamtlichen Bereiche Feuerwehr, THW, ASB, JUH, DRK und den Rettungsdienst zu gewinnen. Hierfür sollen die Aufgaben dieser Hilfsorganisationen als Unterrichtsangebot in der Schule und als pädagogisches Angebot im Kindergarten für eine zweijährige Projektdauer eingeführt werden. Die Durchführung soll mit hauptamtlichen Fachkräften in allen Schulen und Kindergärten im Kreisgebiet erfolgen.

TOP 19: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Entlastung von ÖPNV-Fahrten im Schülerverkehr durch den Einsatz zusätzlicher Busse bis zu den Sommerferien

Mit dem Beschluss sollten stark nachgefragte ÖPNV-Fahrten entlastet werden, um bessere Hygienestandards während der Corona-Pandemie in den Bussen zu erreichen.

Seit dem 14.12.2020 sind täglich bis zu 13 zusätzliche Busse im Einsatz. Das Angebot wird von den Schülerinnen und Schülern gut angenommen, sodass durch die Zusatzbusse ein tatsächlicher Beitrag zur Entlastung bzw. Entzerrung in der Schülerbeförderung und der Verbesserung von Hygienestandards in den Bussen geleistet wird.

Nach derzeitiger Einschätzung wird der Schulbetrieb weiterhin mindestens bis zu den Sommerferien stark von der Corona-Pandemie geprägt und entsprechend reglementiert sein. Der Kreistag hat deshalb beschlossen, die zusätzlichen Busse bis zu den Sommerferien einzusetzen. Die Kosten werden weiterhin vollständig vom Kreis Plön übernommen.

TOP 20: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2021

Der Kreistag hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 beschlossen. Unter anderem werden die Mittel für die Sanierung des Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg um 3,3 Millionen Euro auf 200.000 Euro gekürzt. Die Mittel stehen für die Durchführung erster Planungsschritte zur Verfügung. Der Sperrvermerk bleibt bestehen, die Freigabe erfolgt durch die Fachausschüsse.

Die 110.000 Euro Investitionen für die (Ersatz-)Geschwindigkeitsmessanlage werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Fachausschuss WET.

TOP 21: Bericht zum Sachstand Umbau/ Teilumbau/ Neubau der Heinrich-Heine-Schule Heikendorf

Die Verwaltung berichtet auf Antrag der CDU-Fraktion, dass die Ausschreibungsunterlagen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie am 23.04.2021 veröffentlicht wurden. Mit einer Auftragserteilung für die Studienerstellung ist gegenMitte Juni 2021 zu rechnen. Das Sachgebiet geht danach noch von einem Zeitfenster von insgesamt 28 Wochen für die Bearbeitung aus, so dass ein entscheidungsreifes Ergebnis frühestens zum Jahreswechsel erwartet wird.

Ein Wertungskriterium für die Auftragsvergabe ist allerdings eine zeitliche Ablaufplanung für die Studienerstellung, so dass die Möglichkeit einer früheren Vorlage gegeben ist, sofern es etwaige Bieterkapazitäten zulassen.

„Das Heinrich-Heine-Gymnasium ist stark sanierungsbedürftig“, stellt Kreispräsident Stefan Leyk abschließend fest.

Kontakt

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Fax: +49 4522 743 95 475
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Jutta Klingler »
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