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27.02.2014

Vom Kreistag in den Bundestag

Antrittsbesuch von Dr. Birgit Malecha-Nissen bei Landrätin Stephanie Ladwig

Seit September 2013 ist Dr. Birgit Malecha-Nissen als Abgeordnete für den Wahlkreis Plön/Neumünster/Amt Boostedt-Rickling im Deutschen Bundestag vertreten. Im Rahmen eines Antrittsbesuches traf sich die Passaderin nun mit Landrätin Stephanie Ladwig im Plöner Kreishaus und informierte sich über aktuelle Themen des Kreises.
Zunächst standen die finanzielle Situation des Kreises Plön und eine mögliche Haushaltsentlastung durch den Bund im Mittelpunkt des Gespräches. Die Planung der Bundesregierung, dass die Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden, stößt natürlich auch im Kreis Plön auf Zustimmung. Landrätin Ladwig gab der Abgeordneten den Appell mit auf den Weg, bei Planungen des Bundes zu Entlastungen der Kommunen genau zu prüfen, ob und wie das Geld auch bei Kreisen und Gemeinden ankommt. Dies ist leider nicht immer der Fall gewesen. So hatte der Bund bei den Kosten der Grundsicherung die Absicht, die Kreise von den Kosten freizuhalten will, dies wurde aber im Zuge des neuen Finanzausgleichsgesetzes wieder zu Lasten der Kreise gegengerechnet. Auch bei neuen Gesetzesvorhaben droht, dass eine finanzielle Entlastung die Kreise nicht erreicht, sondern in erster Linie dem Landeshaushalt zugute kommt – wie aktuell bei den Kosten der Eingliederungshilfe aus dem Bundesteilhabegesetz.

Auch die zukunftssichere Aufstellung des ÖPNV im Kreis Plön diskutierten Ladwig und Malecha-Nissen. Übereinstimmend stellten beide fest, dass die ÖPNV-Finanzierung in einem Spagat zwischen Machbarkeit und Wünschenswertem stecke. Bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Nahverkehr sei aus Sicht des Kreises bereits jetzt ersichtlich, dass die Mittel nicht einmal für die bestehenden Planungen ausreichen.
Weiteres Thema war der Aufruf der Küstenkoalition, das Jahr 2014 zum „Jahr der ländlichen Räume“ zu machen. Die Herausforderungen für einen ländlichen Kreis wie Plön nannten Ladwig und Malecha-Nissen angesichts des demografischen Wandels „gewaltig“ und verabredeten, einen regelmäßigen Austausch insbesondere über mögliche Förderprogramme in den Themen Demografie, Breitband und Gesundheitsvorsorge, vorzunehmen.

  Landrätin Stephanie Ladwig mit der ehemaligen Kreistagsabgeordneten des Kreises Plön und jetzigen
Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Plön/Neumünster/Amt Boostedt-Rickling, Frau Dr. Birgit Malecha Nissen

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