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13.05.2015

Vertrauensschutz für die Gemeinde Lammershagen

Bezuschussung des Feuerwehrfahrzeuges nach der alten Förderrichtlinie

Der Kreis Plön hat seine Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens überarbeitet. Die Anpassungen, die auch aufgrund der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes notwendig wurden, haben das Ziel, die Gemeinden bei der Förderung durch die Feuerschutzsteuer besser zu stellen. So wurden in der Richtlinie die heute marktüblichen Preise und dadurch die in den letzten Jahren erkennbar gestiegenen Kosten für die Beschaffung der einzelnen Fahrzeugtypen berücksichtigt.
In der Gemeinde Lammershagen hat die Übergangsphase zur neuen Richtlinie nun zu einer unerwünschten Auswirkung bei der Beschaffung des neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges geführt, die den Bürgermeister zu einem Appell an den Kreis Plön veranlasste (siehe Kieler Nachrichten vom 16.04.2015). Da die Gemeinde ein außergewöhnlich niedriges Ausschreibungsergebnis für das neue Fahrzeug erreichen konnte, hätte eine Förderquote von nunmehr 25% einen um rund 5.500 € niedrigeren Zuschuss des Kreises nach sich gezogen, als in der Finanzierungsplanung angenommen.
Dazu betont Landrätin Stephanie Ladwig, dass keine Gemeinde durch die neue Förderrichtlinie schlechter gestellt werden wird: „Die Gemeinde Lammershagen hat einen Förderbescheid nach der alten Richtlinie des Kreises erhalten. Da dieser Bescheid eine höhere Förderung vorsieht, darf die Gemeinde natürlich auch auf den Bestand dieses Bescheides vertrauen. Schließlich ist die gesamte Finanzierung des Fahrzeuges auf die bis zur Antragstellung gültige Förderrichtlinie aufgebaut. Deshalb wird die Gemeinde Lammershagen den zugesagten Förderbetrag selbstverständlich erhalten.“

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