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31.07.2017

Schönberg hat zwei neue, barrierefreie Bushaltestellen

Landrätin Stephanie Ladwig und Bürgermeister Peter A. Kokocinski setzen sich für Barrierefreiheit ein und fordern mehr Finanzhilfen für Gemeinden

Dem Kreis Plön ist es ein großes Anliegen, mobilitätseingeschränkten Personen die Möglichkeit zu geben, das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu nutzen. Zu diesem Personenkreis gehören vor allem ältere Menschen, Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Menschen mit einer eingeschränkten Sinneswahrnehmung (zum Beispiel Seh- und Hörbehinderte), aber auch Eltern mit Kinderwagen oder Fahrgäste mit sperrigem oder schwerem Gepäck. Der Bundesgesetzgeber hat seit 2013 geregelt, dass bis 2022 die Barrierefreiheit im ÖPNV umgesetzt sein muss. Das stellt wegen des notwendigen Bushaltestellenumbaus insbesondere die Gemeinden vor finanziell große Herausforderungen. „Da hat es sich der Bund zu einfach gemacht“, kritisierte Landrätin Stephanie Ladwig beim Ortstermin mit Schönbergs Bürgermeister Peter A. Kokocinski. „Er hat eine zusätzliche rechtliche Verpflichtung definiert, zu der er nicht den entsprechenden finanziellen Ausgleich geschaffen hat“, so Landrätin Ladwig.

Die Gemeinde Schönberg geht dennoch voran. Mit den Bushaltestellen an der Ecke Bahnhofstraße/Kuhlenkamp ist seitens der Gemeinde Schönberg der Einstieg in die behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestellen begonnen worden. „Hierfür wurden per Nachtragshaushalt 104.800 Euro bereitgestellt. Zugleich ist für diese Maßnahme eine Kreiszuweisung in der Höhe von 32.800 Euro veranschlagt worden. Auf Beschluss der Gemeindevertretung stehen auch für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 200.000 Euro für die Umgestaltung der Bushaltestellen im Finanzplan“, berichtete Bürgermeister Peter A. Kokocinski. Insgesamt hat Schönberg noch 32 weitere Bushaltestellen (16 Haltestellen mal zwei für jede Richtung), die in den nächsten Jahren noch umgestaltet werden müssen. „Das kann die Gemeinde unmöglich aus eigenen Mitteln finanzieren“, klagte Bürgermeister Kokocinski.

Der Kreis Plön leistet für seine Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag: Seit 2013 wurden mehrere hunderttausend Euro für die Gemeinden zum Zwecke des Haltestellenausbaus im Kreishaushalt bereitgestellt. Allein für 2017 stehen 280.000 Euro bereit. Die Fertigstellung zweier nun barrierefreier Bushaltestellen in der Gemeinde Schönberg betrachten Landrätin Stephanie Ladwig und Schönbergs Bürgermeister Peter A. Kokocinski deshalb mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Barrierefreiheit ist uns ein bedeutendes Ziel. Die beiden Bushaltestellen sind deshalb wichtig für Schönberg. Gleichzeitig müssen Land und Bund mehr Geld zur Verfügung stellen, damit alle Gemeinden des Kreises diesen finanziellen Kraftakt stemmen können“, betonte Landrätin Ladwig.

Zum Hintergrund:
Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist in § 8 Abs. 3 die Einführung der Barrierefreiheit im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gesetzlich festgeschrieben worden. Die Überarbeitung des PBefG folgt damit den europäischen Richtlinien zur Inklusion und beschreibt das Ziel, dass bis zum 1. Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein sollen. Der Kreis Plön ermöglicht es seinen Gemeinden, auf Antrag unter Einhaltung bestimmter Bewilligungsbedingungen und bei entsprechender Verfügbarkeit der Fördermittel, eine Zuweisung bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten zu erhalten. Circa 1.300 Haltemasten der Verkehrsbetriebe Kreis Plön gibt es im Kreisgebiet. Den Gemeinden kommt als Straßenbaulastträgern für ihre Gemeindestraßen die Hauptaufgabe der barrierefreien Ausgestaltung der Haltestellen zu. Der Kreis Plön vergibt an seine Gemeinden 280.000 Euro an im Kreishaushalt 2017 bereit gestellten Mitteln und steht damit im Landesvergleich weit vorne.

Kreis und Gemeinde diskutierten an einer neuen, barrierefreien Bushaltestelle in Schönberg die finanzielle Herausforderung dieser Umbaumaßnahmen (v.l.n.r.):
Friedrich Scheffer, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Kreis Plön, Peter A. Kokocinski, Bürgermeister der Gemeinde Schönberg, Landrätin Stephanie Ladwig, Michael Diederichsen, Firma Stoltenberg, Peter Ehlers, Bauausschussvorsitzender der Gemeinde Schönberg und Arne Levsen, Ingenieur-Büro Levsen.

Kontakt

Rebekka Merholz »
Hamburger Str. 17-18
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Telefon: +49 4522 743 470
Fax: +49 4522 743 95 470
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Jutta Klingler »
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