Der Kreis Plön hat vorzeitig alle Auflagen aus dem Konsolidierungsvertrag mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erfüllt und gilt ab sofort als konsolidiert. Dies teilt Landrätin Stephanie Ladwig heute mit.

„Für dieses Jahr erwarten wir einen hohen Jahresüberschuss, der die in den Vorjahren aufgelaufenen Defizite in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. € vollständig abbaut. Gegenwärtig ist außerdem nicht damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren neue Haushaltsdefizite entstehen werden“, informiert die Landrätin. „Wir haben damit als erster Kreis im Land die Ziele der Konsolidierungsvereinbarung erreicht.“

Zwischen dem Kreis Plön und dem Innenministerium wurde im Januar 2013 ein öffentlich-rechtlicher Konsolidierungsvertrag für den Zeitraum 2012 bis 2019 geschlossen mit dem Ziel, dass der Kreis zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aus eigener Kraft dauerhaft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Der Kreis verpflichtete sich, Eigenanteile zur Konsolidierung in erheblichem Umfang beizutragen (bis 2015: 1,59 Mio. €, bis 2018: weitere
2,1 Mio. €). Dafür erhielt der Kreis im Gegenzug besondere finanzielle Zuweisungen vom Land. Das Konsolidierungsziel wurde nun früher erreicht, als ursprünglich erwartet. Die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen müssen daher nicht mehr umgesetzt werden.

Ladwig: „Die gute konjunkturelle Entwicklung hat uns beim Erreichen der Ziele natürlich in die Karten gespielt. Die vorzeitige Entlassung aus dem Konsolidierungsvertrag ist vor allem aber auch der Lohn für die umfangreichen Bemühungen von Kreistag und Verwaltung, die stets streng darauf bedacht waren, die Ziele des Konsolidierungsvertrages einzuhalten.“ Die Erweiterung bestehender oder die Übernahme neuer freiwillige Auf- und Ausgaben durften aufgrund der Vereinbarung immer nur dann erfolgen, wenn die Kosten durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt werden konnten, so Ladwig. „Meine Anerkennung gilt insbesondere auch dem Kreistag. Nach intensiven Diskussionen wurden letztlich bei den Entscheidungen immer die einengenden und manches Mal auch frustrierenden Erfordernisse der Vereinbarung beachtet. Gestaltungswünsche mussten dabei oftmals zurückstehen.“ Derartige Beschränkungen bestehen künftig nicht mehr. Durch die Entlassung aus dem Konsolidierungsvertrag hat der Kreis Plön jetzt insgesamt wieder deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere auch im Rahmen seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion gegenüber den Gemeinden.

Bei aller Euphorie weist die Landrätin aber auch auf die Verschuldungssituation des Kreises hin: „Der Kreis wird Ende 2016 Schulden in Höhe von 37,9 Mio. € haben. Gerade auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit müssen wir uns nachhaltig um die Reduzierung des Schuldenstandes bemühen.“ Nach den aktuell gültigen Planungen des Kreises sollen sich die Schulden trotz erheblicher Investitionen in den Folgejahren bis Ende 2020 auf 34,2 Mio. € reduzieren.