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14.03.2017

Klarstellung der Kreisverwaltung Plön zum Artikel "Kitas: Mehrbedarf von 492 500 Euro" im Ostholsteiner Anzeiger vom 06.03.2017

Mit erneuter Verwunderung hat die Kreisverwaltung eine Pressemeldung des CDU-Kreisverbandes Plön zur Kenntnis genommen, in der dieser wiederum Aussagen der Kreisverwaltung nutzt, um daraus Bewertungen vorzunehmen, die nicht der Realität entsprechen. Im Sinne faktenbasierter Berichterstattung stellt die Kreisverwaltung deshalb Folgendes richtig:

Zum einen wird ein Antrag der Landrätin für eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 492.500 Euro für Kindertagesstätten mit dem geplanten Haushalt 2017 in Verbindung gebracht. Richtig ist, dass dieser Antrag sich auf das das Haushaltsjahr 2016 bezieht und in einem völlig anderen Zusammenhang steht.

Der Mehraufwand für das Haushaltsjahr 2016 ergab sich nämlich insbesondere aus Mehrausgaben durch die Sozialstaffel, zu denen der Kreis durch Richtlinien und das SGB VIII zur Zahlung verpflichtet ist. Im Wesentlichen haben damit mehr Bürgerinnen und Bürger die Sozialstaffelermäßigung erhalten. Deshalb sind auch die im Artikel genannten Initiativen der CDU-Kreistagsabgeordneten von den sich ergebenden Sozialstaffel-Kosten völlig unabhängig. Der CDU-Vorschlag im Mai 2016 betraf eine grundsätzliche Veränderung des Fördersystems der Kitas und steht mit dem durch die Sozialstaffel bedingten Mehrbedarf in keinem Zusammenhang.

Außerdem führt die CDU aus, dass die Landrätin ihre politische Forderung, neben den bereits bewilligten zusätzlichen Unterstützungen weitere 200.000 Euro in dem Bereich Kita zu investieren, nicht unterstützt habe. Hierzu ist festzustellen, dass die Landrätin lediglich, wie sonst auch bei differierenden politischen Anträgen üblich, keine eigene Beschlussempfehlung abgegeben hat.

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