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24.04.2015

Aus dem Kreistag berichtet…

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 23. April 2015 u.a. zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:

Personalien:

Der Kreistag hat den Besetzungsvorschlägen der Landrätin für die vakante Position des Fachbereichsleiters 1 – Zentrale Dienste und wirtschaftliche Entwicklung und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes zugestimmt. Ab 1.6. wird Herr Thorsten Bents neuer Fachbereichsleiter. Herr Bents ist derzeit noch für die Hansestadt Stralsund als Leiter des dortigen Rechnungsprüfungsamtes tätig.

Auch über die Nachfolge des in den Ruhestand gehenden Leiters des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes der Kreis Plön und Ostholstein, Wilfred Knop, wurde beraten. Als Nachfolgerin wird Frau Martina Oesinghaus zum 1.5. neue Leiterin des Amtes

GTZ:

Vor 2 ½ Jahren hat der KT eine Optimierung der des Geschäftsmodelles des Gewerbe- und Technikzentrums und der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön beschlossen, auch um den Zuschussbedarf zu reduzieren.

Der Kreitag hat nun festgestellt, dass der damalige Beschluss und die Optimierungsforderungen erfüllt wurden. Somit soll das bisherige Geschäftsmodell GTZ/WFA soll weitergeführt werden Die GmbH wird im laufenden Jahr noch in Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH umbenannt, um auch die Schwerpunktsetzung der GmbH nach außen zu verdeutlichen. Bisher trägt die Gesellschaft den Namen „Gewerbe- und Technik-Zentrum Raisdorf mbH“.

Sportförderung:

Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Förderpraxis zur Sportförderung für die Jahre 2016 bis 2020 zu ändern. Bisher war Voraussetzung, dass die Gemeinden sich im gleichen Umfang wie der Kreis an der Sanierung oder dem Bau von Sportstätten beteiligen und dass die Gemeinden die Nivellierungssätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer einhalten. Die Bindung an die Nivellierungssätze hat jedoch dazu geführt, dass etliche Vereine keine Förderung mehr erhalten haben (2014 haben nur 45 von 85 Gemeinden die Nivellierungssätze eingehalten). Der politische Wille, jährlich 150.000 € für die investive Sportförderung bereitzustellen, wurde damit sozusagen ausgehöhlt. 2014 wurden nur 69.332 € ausgekehrt, 2015 beträgt die Zuwendungssumme 18.300 €.

Nunmehr gelten als Voraussetzungen für die Förderung, dass die Gemeinden sich mindestens in gleichem Umfang beteiligen müssen und dass Anträge von Vereinen mit einem hohen Anteil an Jugendarbeit bevorzugt werden.

Binnenschiffahrt:

Der Kreistag hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die Asuweisung eines Teilbereiches der Ostsee als "Binnenschiffzone 2“ zu erwirken. Neue Sicherheitsvorschriften für Seeschiffe der sog. Klasse D (von der EU erlassen) haben erhebliche Auswirkungen auf den Bäderschiffsverkehr im Küstenbereich des Kreises Plön. Zur Umsetzung der Vorschriften und Einhaltung der geforderten Standards müssten erhebliche Investitionen getätigt werden, die den touristisch geprägten Ausflugsverkehr unrentabel machen, da diverse Ausflugsfahrten nicht mehr angeboten werden dürfen. Mit der Resolution wird der Bundesverkehrsminister nun aufgefordert, den relevanten Teilbereich der Ostsee als „Binnenschiffszone 2 See“ auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass die vorgenannten Schiffe nicht entsprechend umgerüstet werden müssten und dadurch die negativen Auswirkungen auf den Tourismus im Kreis Plön hoffentlich rückgängig gemacht werden.

Kontakt

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Fax: +49 4522 743 95 470
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Klingler, Jutta »
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