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07.11.2012

Antrittsbesuch Eka von Kalben im Kreis Plön - Kommunalfinanzen im Fokus

Die schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Eka von Kalben, besuchte am letzten Donnerstag Landrätin Stephanie Ladwig und Kreispräsident Peter Sönnichsen im Plöner Kreishaus, um den Kreis Plön kennen-zulernen und sich über evtl. Sorgen und Probleme der kommunalen Seite zu informieren Im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem auch die im Kreistag vertretenen Fraktionen eingeladen waren, stand dann entsprechend die finanzielle Situation von Land und Kommunen.

Eka von Kalben erklärte nach dem Besuch: „Ich habe mir vorgenommen, in meinem ersten Jahr als Fraktionsvorsitzende alle LandrätInnen und Oberbürgermeister der Kreise bzw. kreisfreien Städte zu besuchen. Dies ist mir besonders wichtig, um mir ein ganz konkretes Bild von den Themen und Fragen zu machen, die die ‚kommunale Familie‘ bewegen. Ich bin nach meinem Besuch in Plön beeindruckt von der hohen Bereitschaft der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung, gemeinsam nach passenden Lösungen für die Probleme des Kreises zu suchen. Dieser Politikstil, der sich nicht nach Ideologien richtet, sondern nach pragmatischen Antworten sucht, ist vorbildlich. Auch im Landtag hat sich die ‚Küsten-Koalition‘ aus SPD, Grünen und SSW vorgenommen, Gräben zu überwinden und mehr als bisher auf fraktions-übergreifende Landtagsinitiativen zu setzen."

Landrätin Ladwig und Kreispräsident Sönnichsen begrüßten es sehr, dass sich mit Eka von Kalben die Vorsitzende einer Regierungsfraktion die Zeit nimmt, mit der kommunalen Ebene ins Gespräch zu kommen: „Wie aufgrund des anstehenden Haushaltskonsolidierungsgesetzes zu erwarten war, hat das Thema Finanzen während unseres Gesprächs einen Schwerpunkt gehabt", stellte die Landrätin fest. Diskutiert wurde u.a. über die Frage, ob die Bundesmittel zur Grundsicherung direkt oder mit Landesabzug an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Auch die Ankündigung, dass die Regierung bis 2015 ein überarbeitetes Finanzausgleichs-gesetz erarbeiten will, stieß bei den Kreisvertretern auf großes Interesse. „Die Zielrichtung eines gerechteren und damit transparenteren Finanzausgleiches begrüßen wir natürlich sehr, verbinden damit aber zugleich auch die Hoffnung, dass die konkrete Umsetzung nicht zulasten der Kommunen im ländlichen Raum kommt." so Landrätin Ladwig. Kreispräsident Sönnichsen lobte den Besuch von Kalbens: „Es ist immer konstruktiv und hilfreich für die politische Arbeit in den Kreisen, wenn die Regierungsfraktionen sich der Auswirkungen ihrer Entscheidungen für die kommuna-le Seite bewusst sind." Aus diesem Grund hätte er sich auch gewünscht, dass der jetzt entstandene Termindruck in der Frage, ob sich der Kreis Plön als defizitärer Kreis an den Haushaltskonsolidierungsbemühungen beteiligt, ein wenig entschärft würde.

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